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Weichen stehen auf „Maut für alle“

„Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag. Behrens weiter:

„Auch die desaströsen Einnahmenprognosen sprechen für eine baldige ‚Maut für alle‘, die in Deutschland Auto fahren. Keiner der Belege dafür, dass die Maut zum Zuschussgeschäft wird, konnte von den Gutachtern der Bundesregierung entkräftet werden. Spätestens wenn die ersten roten Zahlen zu vermelden sind, würde das Finanzministerium die Reißleine ziehen und die Kompensation über die Kfz-Steuer beenden.

Verkehrsminister Dobrindt hätte längst per Verkehrszählung für eine gute Datenbasis zur Hochrechnung der Einnahmen sorgen können. Da eine unschöne Wahrheit absehbar war, hat er es einfach unterlassen. Jetzt liegt es an der SPD, dem bayerischen Mautspuk ein Ende zu bereiten. Sollte sich deren Bundestagsfraktion nicht zu einer Ablehnung der Gesetzentwürfe durchringen, muss Bundespräsident Steinmeier dieser in gesetzesform gegossenen Ausländerdiskriminierung und Steuerverbrennungsanlage seine Unterschrift versagen.“

Pressemitteilung von Herbert Behrens

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Als Linksfraktion bezeichnet man im Allgemeinen die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (offiziell: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag). Mittlerweile wird die Bezeichnung allerdings auch für Fraktionen auf Landes- und kommunaler Ebene verwendet (z. B. Linksfraktion Köln für die Fraktion im Kölner Stadtrat). Vorsitzende der Linksfraktion sind gegenwärtig Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Seit 2013 ist es die drittstärkste Fraktion im Bundestag und hat infolge der Großen Koalition die Oppositionsführung inne.

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