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Von verpassten Chancen und Ignoranz der Politik gegenüber den Krankenhausbeschäftigten

Bei der Sitzung des Bezirkstags am 31.5.2017 ging es u.a. um Satzungsänderungen des Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken.

Linke und SPD stellten dazu mehrere Änderungsanträge welche von CSU, ÖDP und FDP ausnahmslos niedergestimmt wurden.

DIE LINKE stellte den Antrag, dass Gefährdungs – und Überlastungsanzeigen regelmäßig im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens offengelegt werden. „Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben die Pflicht, nicht nur das ökonomische Befinden der Bezirkskliniken unter die Lupe zu nehmen sondern auch die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter“, erklärte dazu Bezirksrat der Linken Uwe Schildbach.

Schildbach, der auch Personalratsmitglied im Bezirksklinikums Ansbach ist, berichtete in seiner Antragsrede von einer steigenden Anzahl der Gefährdungs- und Überlastungsanzeigen und massiven Übergriffen auf das Pflegepersonal.

Dieser Umstand sei u.a. der räumlichen Enge, personeller Minderbesetzungen und der ständigen Überbelegung in den akutpsychiatrischen Abteilungen geschuldet.

Der konservativen Mehrheit des Bezirkstags und Bezirkstagspräsident Bartsch, warf er vor, die Augen vor den Problemen der Beschäftigten zu verschließen.

In einem weiteren Antrag ging es darum, die Hürden für zukünftige Privatisierungs- und Outsourcingpläne, durch eine notwendige 2/3 Mehrheit im Verwaltungsrat möglichst hoch zu hängen. Aber auch dieses Anliegen wurde von CSU und ihren Mehrheitsbeschaffern verhindert. Schildbach erninnert daran: „Nur durch gewaltige gemeinsame Kraftanstrengung der Beschäftigten, ihrer Personalvertretungen, den Gewerkschaften und Teilen der Politik, konnte vor 4 Jahren die Ausgliederung großer Teile der Bezirkskliniken im letzten Moment noch verhindert werden“.

Dadurch sei viel Vertrauen in Verwaltungsrat und Klinikleitung verloren gegangen. Dieses Vertrauen hätte man durch diese Satzungsänderung wieder herstellen können.

Leider wurde diese Chance verpasst, bedauert der Linkenbezirksrat.

Im Vorfeld der Satzungsdiskussion im Bezirkstag wurde durch den Verwaltungsrat der Vertrag mit dem Vorstand Helmut Nawratil um weitere 5 Jahre verlängert.

Bezirkstagspräsident Richard Bartsch zeigte sich erfreut über das gute wirtschaftliche Ergebnis der Bezirkskliniken und lobte den Vorstand für seine stringente Unternehmensführung.

Das gute Ergebnis der Bezirkskliniken ist in allererster Linie den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern an der Basis zu verdanken. Vieler unserer Beschäftigten leiden aber unter immer höheren Leistungsdruck und zunehmender Arbeitsverdichtung. Diese Art von Gewinnmaximierung auf den Rücken der Beschäftigen ist unakzeptabel“, so der abschließende Kommentar Schildbachs.

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DIE LINKE. Landesverband Bayern

Der bayerische Landesverband der Partei DIE LINKE ist mit einem Abgeordneten im Europaparlament und vier Abgeordneten in Berlin vertreten und verfügt über eine Anzahl von Stadt- und Gemeinderät/e/innen sowie Kreistagsabgeordnete. In den Bezirkstagen Oberbayern, Schwaben, Unterfranken, Oberbayern und Mittelfranken die Linke in Bayern mit insgesamt fünf Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern vertreten. Hauptaugenmerk linker Politik sind dabei mehr soziale Gerechtigkeit, eine größere Bürgernähe, Transparenz und Ehrlichkeit.

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