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Verbesserung des Asylverfahrens ohne Kriminalisierung von Armutsflüchtlingen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher SPD:

Flüchtlinge im Asylverfahren nach Bleibeperspektive zu unterscheiden, ist sinnvoll. Horst Seehofer jedoch kriminalisiert Flüchtlinge, indem er ihnen pauschal Asylmissbrauch unterstellt und sie direkt an der Grenze abfangen will. Mit seiner Stimmungsmache schadet er auch den Integrationsbemühungen der Kommunen.

„Seehofer heizt ausländerfeindliche Stimmungen an. Das mag die Hoheit an den Stammtischen bringen, hilft aber den Kommunen nicht. Im Gegenteil, während sie sich mit aller Kraft um Unterbringung und Integration bemühen, wird ihre Arbeit durch einen aufgestachelten rechten Mob torpediert.

Seit dem Flüchtlingsgipfel arbeiten Bund und Länder intensiv an Maßnahmen, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern und die Verfahren zu verkürzen. Dieses gemeinsame Vorgehen muss weiterverfolgt und nicht durch Stimmungsmache behindert werden.

Wenn zukünftig stärker zwischen Asylbewerbern mit guter oder geringer Bleibeperspektive unterschieden wird, können Verfahren beschleunigt werden. Viel zu lange Verfahren sind ein ernstes Problem.

Den Armutsflüchtlingen aus den Balkanstaaten „massenhaften Asylmissbrauch“ zu unterstellen, trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Den Eindruck zu erwecken, diese Menschen würden sich auf einen Spaßtrip begeben, um nebenbei ein paar hundert Euro abzugreifen, ist völlig daneben. Auch wenn Armut – anders als politische Verfolgung – kein Asylgrund ist, verdienen es diese Menschen, respektvoll behandelt zu werden.

Unbestritten ist, dass die Kapazitäten der Erstaufnahmelager vielerorts erschöpft sind und neue Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden müssen. Wir brauchen aber keine Abschiebelager zur Abschreckung. Das Problem der Armutszuwanderung muss vor allem durch Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern angegangen werden.“

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Die gewählten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bilden gemeinsam die SPD-Bundestagsfraktion und vertreten die sozialdemokratische Politik im Deutschen Bundestag. Seit der Bundestagswahl am 22. September 2013 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 18. Legislaturperiode aus 193 Abgeordneten zusammen. [fblivevideoembed id="15"]

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