Europäische Union
    21. August 2015

    Deutsche Asylstandards überprüfen

    Zum Thema Asyl- und Flüchtlinge hat sich Gerda Hasselfeldt gegenüber der Rheinischen Post (heutige Ausgabe) wie folgt geäußert: “Wir müssen…
    Finanzen
    20. August 2015

    Jetzt die Dispo-Zinsen gesetzlich beschränken

    Laut Pressemeldungen möchte nun auch die CDU die Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln. Die SPD hatte bereits in ihrem Regierungsprogramm eine gesetzliche…
    Ausschüsse und Demokratie
    29. Juli 2015

    Mehr Demokratie statt noch mehr technokratischer Diktate

    “Das Letzte, was Europa jetzt noch braucht, ist ein Euro-Finanzminister, der allen Mitgliedstaaten der Währungsunion neoliberale Kürzungsdiktate nach dem Gusto…
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    2. Juni 2017

    Jetzt fliegt Dobrindt die „Aufklärung“ um die Ohren

    „Alexander Dobrindt ist mit seinem Versuch, aus dem Abgasskandal das Problem einiger weniger zu machen, gescheitert. Nun fliegen dem Verkehrsminister…
    Bundesministerium der Finanzen
    23. Januar 2016

    Vorläufiger Haushaltsabschluss 2015 – Rücklage von 12,1 Mrd. Euro gebildet

    Der Bundeshaushalt ist 2015 im zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung ausgekommen. Erstmals wurde 2015 der Haushaltsausgleich sowohl in der…
    Finanzen
    18. Mai 2017

    WISSING: Entlastung ist für die SPD das Unwort des Jahres

    Zum Steuerkonzept des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Der Staat nimmt den Beschäftigten…
    Der Bundespräsident
    13. April 2017

    Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) am 13. April 2017 in Berlin

    Wer immer auf die Idee gekommen ist, diese Gartenausstellung ausgerechnet an einem Gründonnerstag zu eröffnen – ich finde, das war…
    Inneres
    8. Januar 2016

    SÖDER: NEUE STELLEN FÜR TERRORISMUSBEKÄMPFUNG

    Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug wird ausgebaut Die Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) wird weiter ausgebaut. 15 neue, speziell geschulte Fahnder ermitteln künftig…

    Thema

    Bundesminister Sigmar Gabriel zur Rede von Präsident Emmanuel Macron vom 26.09.2017

    Emmanuel Macron hat heute ein mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa gehalten – ein Europa, das er mit unserer Hilfe reformieren,…

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    Alternativer Nobelpreis für mutige Menschenrechtsaktivisten

    Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den drei Preisträgern des diesjährigen Alternativen Nobelpreises. Mit Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Colin Gonsalves aus Indien und Yetnebersh Nigussie aus Äthiopien zeichnet…

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    Nicht wählen, ist doch auch keine Lösung!

    Mit dem Sprichwort: “Wer die Wahl hat, hat die Qual !”  ist bekanntlich die Unentschlossenheit gemeint, die man bei der Wahl zwischen mehreren guten Möglichkeiten…

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    Von verpassten Chancen und Ignoranz der Politik gegenüber den Krankenhausbeschäftigten

    Bei der Sitzung des Bezirkstags am 31.5.2017 ging es u.a. um Satzungsänderungen des Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken. Linke und SPD stellten dazu mehrere Änderungsanträge welche von…

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    Änderungen des Grundgesetzes „Deutlich stärker aufgestellt“

    Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU­Fraktion, Eckhardt Rehberg, sieht in der Stärkung von Kontroll­, Mitwirkungs­…

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    Bundestagspräsident Lammert mahnt gegenüber Albanien demokratische Standards an

    Bundestagspräsident Norbert Lammert hat bei einem Gespräch mit dem albanischen Staatspräsidenten Bujar Nishani die Einhaltung demokratischer und parlamentarischer Standards gefordert. Der auch vor den nun…

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    Landkreis Regen sucht den schönsten Biergarten

    Zudem werden die gemütlichsten Wirtschafts- und Hotelterrassen ausgezeichnet Regen. Nach 15 Jahren ist die Zeit reif für eine Neuauflage, das dachten sich zumindest der Kreisgartenfachberater…

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    Neues KoKi-Angebot für Mama und Kind

    Gemeinsames Singen und Spielen – Angebot für Eltern mit Kindern im Alter von bis zu zwölf Monaten Regen. „Zeit für mich und mein Kind“ –…

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    Jetzt fliegt Dobrindt die „Aufklärung“ um die Ohren

    „Alexander Dobrindt ist mit seinem Versuch, aus dem Abgasskandal das Problem einiger weniger zu machen, gescheitert. Nun fliegen dem Verkehrsminister die angeblichen Erkenntnisse aus seiner…

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    Autobahnprivatisierung durch die Hintertür – Bulling-Schröter – von der Partei – Die Linke Bayern sagt nein!

    „In Sachen Autobahnprivatisierung streuen die Regierungsparteien SPD und Union den WählerInnen Sand in die Augen“, so die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) zur Abstimmung…

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