Demokratie
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Ausschüsse und Demokratie
Bundestagspräsident Lammert mahnt gegenüber Albanien demokratische Standards an
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat bei einem Gespräch mit dem albanischen Staatspräsidenten Bujar Nishani die Einhaltung demokratischer und parlamentarischer Standards gefordert. Der auch vor den nun…
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Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident Lammert: Solidarität mit bedrohten Abgeordneten
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 9. Juni 2016, „unsere ganz selbstverständliche Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen“ bekräftigt,…
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Abgeordnete im Bundestag
Verantwortung von Facebook im Netz
„Es ist wünschenswert, dass Facebook und andere Plattformen schneller und konsequenter reagieren, wenn Hasskommentare gepostet werden. Die Plattformbetreiber könnten z.B. nach einem festgelegten Kriterienkatalog selbst…
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Abgeordnete im Bundestag
Herr Schäuble, Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören
In der Debatte um weitere Hilfen für Griechenland hat Gregor Gysi am Freitag Bundeskanzlerin Schwäche vorgeworfen. „In den letzten Wochen waren nicht Sie, Frau Merkel,…
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