Bau, Umwelt und ReaktorsicherheitMinisterium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (BW)

Suche nach einem Atommüll-Endlager

Umweltminister Franz Untersteller: „Die populistischen Schaufensteranträge aus Bayern und Sachsen werden das Standortauswahlgesetz nicht aufhalten.“

Als „populistische Schaufensteranträge“ hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller die Anträge von Bayern und Sachsen zur Fortschreibung des Standortauswahlgesetzes für den Bundesrat kommenden Freitag bezeichnet: „Bayern und Sachsen wissen genau, dass ihre Anträge in der Sache keinen Erfolg haben werden. Nur um vor ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gut dazustehen, diskreditieren diese Länder nun das in einem schwierigen Prozess erarbeitete Standortauswahlgesetz. Das ist leicht durchschaubarer Egoismus.“

Baden-Württemberg hat mit seiner Initiative der „weißen Landkarte“ vor über fünf Jahren die Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland wieder in Gang gebracht. „Das mühsam gefundene Grundprinzip «Geologie vor Geografie» muss für alle Bundesländer gelten. Nur dann kann die Suche erfolgreich sein“, sagte Franz Untersteller.

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Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Die Behörde hat ihren Sitz in Stuttgart. Chef des Ministeriums ist der Umweltminister. Amtsleiter des Ministeriums ist der Ministerialdirektor. Seit dem Regierungswechsel 2016 wird das Ministerium durch einen Staatssekretär unterstützt.

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