Arbeit und SozialesMinisterium für Integration (BW)

Sozial- und Integrationsministerium und Kommunale Landesverbände einigen sich auf Pakt für Integration mit den Kommunen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich mit den Spitzen der Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg über die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts für Integration mit den Kommunen verständigt. Das teilten Minister Lucha, Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Dieter Salomon, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg in Stuttgart mit. Kernstück des Pakts ist die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden.

Die Integrationsmanager sollen die Geflüchteten mit Bleibeperspektive zwei Jahre lang individuell dabei unterstützen, die vorhandenen Integrationsangebote wahrzunehmen. Durch den Pakt ebenfalls finanziert werden Maßnahmen zum Spracherwerb, zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts sowie für einen besseren Übergang zwischen Schule und Beruf. Das Kabinett muss dem Pakt für Integration mit den Kommunen noch zustimmen.

Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 180 Millionen Euro werden die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet. Weitere 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort.

Integrationsmanager sollen in den Kommunen vor Ort helfen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Die Landesregierung hat sich dazu verpflichtet, die Kommunen nicht allein zu lassen bei der Aufgabe, die vielen zu uns geflüchteten Menschen vor Ort zu integrieren. Diesem Anspruch werden wir mit dem Pakt für Integration mit den Kommunen gerecht. Insbesondere das bundesweit einzigartige Konzept eines flächendeckenden und strukturierten Integrationsmanagements soll im gesamten Land dabei helfen, dass aus untergebrachten Geflüchteten Mitbürgerinnen und Mitbürger werden können. Denn Bildung und Spracherwerb, Berufsqualifikation und Arbeitsmarktintegration sowie echte gesellschaftliche Teilhabe sind unabdingbare Voraussetzungen für die gelingende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und deren Akzeptanz durch die Gesellschaft. Die Integrationsmanager stellen sicher, dass Geflüchtete passgenaue Integrationsangebote wahrnehmen können.“

Lucha zufolge stellt das Land in den beiden kommenden Jahren jeweils 58 Millionen Euro für die Integrationsmanager in den Kommunen zur Verfügung.  Dabei wolle man gerne auch auf die Erfahrung und Kompetenz der in der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e. V. zusammengeschlossenen Verbände zurückgreifen, betonte der Minister.

Stimmen der kommunalen Landesverbände

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg: „Integration findet vor Ort, in den Städten und Gemeinden statt. Es ist daher gut, dass wir eine Grundlage für strukturierte Integrationsprozesse geschaffen haben. Dabei muss klar sein: Integration ist ein Recht, es beinhaltet aber auch die  Pflicht zur Mitwirkung. Wir müssen uns außerdem bewusst machen, dass Integration ein Prozess ist, der sich entwickelt und den wir in nur zwei Jahren nicht erfolgreich schaffen werden.“

Oberbürgermeister Dieter Salomon, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg: „Integration erfolgt vor Ort, in den Quartieren der Städte und Gemeinden, dort wo die Menschen zusammenleben. Um die große Zahl geflüchteter Menschen bei uns aufzunehmen, ihnen Sicherheit und Orientierung zu geben und um lebendige Lebensräume für alle Menschen zu gestalten, haben die Kommunen in Baden-Württemberg in den letzten Jahren bereits viel aus eigener Kraft getan. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden in den kommenden beiden Jahren bei der Integration geflüchteter Menschen unterstützt. Baden-Württemberg wird für viele eine neue Heimat werden. Ein gutes gesellschaftliches Miteinander kann nur gelingen, wenn Land und Kommunen diese Gestaltungsaufgabe dauerhaft in gemeinsamer Verantwortung angehen.“

Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg: „Wir sind froh, dass in dieser wichtigen Angelegenheit eine Einigung erzielt werden konnte, um den Integrationsprozess der Menschen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen. Hierbei wird vom Leitsatz des ‚Förderns und Forderns‘ ausgegangen. Erfreulich ist, dass künftig ein Integrationsmanagement aus einem Guss entstehen kann – ein wichtiger Teil hiervon werden die neuen ‚Fallmanager‘ sein, die genau dort zum Einsatz kommen sollen, wo Integration auch praktisch stattfindet. Die Integrationsmanager können die Flüchtlinge auf dem Weg der Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Integrationsziele strukturiert beraten und unterstützen. Die Einigung zeigt, dass der politische Wille bei allen Beteiligten besteht, diese wichtigen Aufgaben gemeinsam zu schultern mit dem Ziel, zu einem Integrationsmanagement aus einem Guss zu kommen. Die Landkreise werden sich hier wie bisher tatkräftig einbringen.“ Es sei eine Einigung erzielt worden, die eine gelungene Koproduktion aller Akteure – auch in der gemeinsamen Arbeitsgruppe im Vorfeld der politischen Einigung – sei, denen er dafür herzlich danke, hob der Präsident des Landkreistags hervor.

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One Comment

  1. Liebe CSU/CDU SPD LINKE GRÜNE FDP AfD Mitglieder und an die Facebook Zensierer
    Sehr geehrter Wähler der Altparteien
    BITTE lassen Sie sich mal Informieren von den Straftaten, viele mit tödlichen Ausgang gegen Menschen die schon hier länger wohnen und besuchen Sie die Eltern, Ehepartner, Kinder, die wie Sie sicher auch das sehen – das Multikulti am Anfang eines Bürgerkrieges und für viele das Ende von Fähnchenschwingen ist:

    OHNE RASSISMUS SONDERN EINE INFO

    Warum versteht oder will es keiner verstehen?
    In einem Jahrhunderte langen Kampf hat sich die westliche Gesellschaft Grundwerte erarbeitet, die heute von der Mehrheit als allgemeingültig angesehen werden. Der Islam dagegen hat keine Reformation erlebt, und steht immer noch da, wo er sich bei der Gründung dieser Ideologie positioniert hat. Nur ist die Welt des Jahres 2017 eine völlig andere.
    Es geht um einen Zusammenprall von Kulturen, deren Werte nahezu keine Schnittmengen besitzen.
    Die geförderte Islamisierung Deutschlands bedeutet nichts anderes als den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Abstieg Deutschlands , die sichere unweigerliche Verslummung und Ghettoisierung der Städte, den Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung, der Sozialsysteme, der Bildungssysteme, der inneren Sicherheit, der Verkehrssysteme, der gesamten Infrastruktur. Kriminelle muslimische Banden werden immer stärker die Bevölkerung terrorisieren. Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit werden sich Schritt für Schritt brutal und tödlich verabschieden.

    Dafür wächst die Kriminalität, die Armut und die Spaltung der christlichen Gesellschaft führt zu verstärkten Unruhen und Revolten, zu ethnisch und religiös motivierter Gewalt. Es wird in erster Linie die einheimische deutsche Bevölkerung sein, die von dieser Armut betroffen ist, denn die muslimischen Politiker werden selbstverständlich die Muslime bevorzugen. Und die Frauen und Töchter der deutschen Bevölkerung werden immer stärker zu Opfern sexueller Belästigung und Vergewaltigung.

    Was die CDU/CSU SPD LINKE und grüne machen, ist nichts anderes unüberlegter dummer selbstzerstörender Krieg gegen die eigene Bevölkerung, ein Krieg gegen die weiße Rasse, um ihre Macht mit Hilfe der Muslime weiter auszubauen. Früher oder später aber werden die Muslime islamische Parteien gründen, wenn es sie nicht bereits gibt und dann gehören auch die Sozialdemokraten (Labour) und die Grünen zu den politischen Gegnern, die man bekämpft. Und dann fallen die Sozialdemokraten und die Grünen, die sich heute noch den Muslimen um den Hals werfen, in die Bedeutungslosigkeit.
    Schaut in andere Länder wo der Koran herrscht und überlegt was für Chancen eine Partei wie die Altparteien da hätte, was für ein Leben eure Kinder (gerade Mädchen) denen aufgezwungen wird, ihr Frauen was für Rechte hätte ihr wenn der Koran das noch christliche Europa übernimmt? Industrie würde komplett zum erliegen kommen, keine Freude in den Augen der Bevölkerung nur kalte Angst vor Sharia, keine christlichen Feste wie Weihnachten, Ostern, oder das taufen eurer Kinder, und kein freies Leben ohne Angst dem Sharia Gesetz zum Opfer zu fallen!
    Sollten wir nicht ALLE zusammen versuchen, für eure Kinder, für eure Frauen,für das freie Leben den Islam aus Europa zurückzudrängen?
    WER GLAUBT DER ISLAM SEI FRIEDLICH DER SCHMEIßE DEN ERSTEN STEIN!
    Meine Hoffnung ist das viele den Kommentar und sich besinnen, fasst euch an die Hände und gebt euren Familien eine Zukunft ich Bitte euch herzlich darüber nachzudenken!
    Hoffe werden einige wach und vieleicht springt ein Fünkchen über und entfacht ein Großbrand des Umdenkens,Hoffnung ist die Flamme die ein wärmt!
    Mein Text beinhaltet weder Hetze noch Rassismus, nur eine persönliche politische MULTIKUTI Meinung, habe es sorgfältig geprüft.
    WER GLAUBT DER ISLAM SEI FRIEDLICH DER SCHMEIßE DEN ERSTEN STEIN!
    Meine Hoffnung ist das viele den Kommentar weitersenden an Freunde, an Gruppen, an Parteien, Google und Co und sich besinnen, fasst euch an die Hände und gebt euren Familien eine Zukunft !

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