Recht und Verbraucherschutz
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BEER: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Zum Tag des Grundgesetzes erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Heute vor 68 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Trotz seines Alters hat es nichts an Aktualität…
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Härter Strafen für Wohnungseinbrüche
CSU-Kreisverband informiert in Sitzung über Koalitionsausschuss und Landespolitik – Gedenken an Michael Geier Ihres Ehrenkreisvorsitzenden Michael Geier hatte die CSU im Landkreis Deggendorf am…
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Vergleichsportale in der Kritik: Hauk für mehr Verbraucherschutz bei Energiepreisvergleichsportalen
„Vergleichsportale im Internet sind wichtige Hilfen, wenn es zum Beispiel darum geht, Strom- und Gastarife zu vergleichen. Allerdings stehen diese Plattformen mit ihren werbe- und…
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Plädoyer für eine Digitalverfassung
In dieser Woche erleben wir auf der Cebit, wie sich wieder einmal und schneller als je zuvor digitaler Wandel vollzieht. Dabei dreht sich alles um…
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Die Opfer müssen durch das Strafrecht besser geschützt werden
Zu der Kritik des Deutschen Richterbunds (DRB), der von Bundesjustizminister Heiko Maas präsentierte Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren in den sozialen Medien (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) sei unzureichend, stellen wir Ihnen…
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Unternehmen und Arbeitnehmer werden vor überzogener Insolvenzanfechtung geschützt
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem…
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Letztes Bundesratsplenum 2016
Zum Jahresende soll noch viel passieren. In seinem letzten Plenum am 16. Dezember 2016 befasst sich der Bundesrat mit fast 80 Vorlagen. Davon behandelt er…
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Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat über das neue Bundesteilhabegesetz ab. Es soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am…
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Bessere Rechte für Kreative
Koalition verständigt sich auf faire Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Dienstag eine Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts und neue gesetzliche Grundlagen für…
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Bayern: Rechtsbildungs- Unterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber
07.01.2016 Bayerns Justizminister Bausback gibt in Ansbach Startschuss zum Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber Die bayerische Justiz möchte mit ihrem Projekt “Rechtsbildung von Flüchtlingen und…
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