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Deutschland (Bundesrepublik Deutschland) ist ein föderal verfasster Staat in Mitteleuropa, der aus den 16 deutschen Ländern besteht. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat mit rund 82,8 Millionen Einwohnern (2016). Infolge der Novemberrevolution 1918 kam es zur Bildung der demokratischen Weimarer Republik. Nach dem dunklen Kapitel der nationalsozialistischen Diktatur von 1933 bis 1945 und dem verheerendem Zweitem Weltkrieg kam es zur Teilung des Staates. Nach der friedlichen Revolution 1989 kam es zur Wiedervereinigung beider Landesteile die seit dem 3. Oktober 1990 mit dem Tag der Deutschen Einheit als nationaler Feiertag gefeiert wird.
Aktuelle Meldungen

Bund

Bundesminister Sigmar Gabriel zur Rede von Präsident Emmanuel Macron vom 26.09.2017
Emmanuel Macron hat heute ein mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa gehalten – ein Europa, das er mit unserer Hilfe reformieren, stärken und einigen will. Gerade jetzt müssen wir diese Chance auf deutsch-französische Initiativen nutzen, um Europa gemeinsam demokratischer zu machen, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und für die Zukunft ...
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Alternativer Nobelpreis für mutige Menschenrechtsaktivisten
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den drei Preisträgern des diesjährigen Alternativen Nobelpreises. Mit Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Colin Gonsalves aus Indien und Yetnebersh Nigussie aus Äthiopien zeichnet der Preis couragierte Menschen aus, die sich für die Meinungsfreiheit und die Rechte von marginalisierten Menschen einsetzen. „Die internationale Jury würdigt den Mut von Khadija Ismayilova, die auch nach einer ...
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Nicht wählen, ist doch auch keine Lösung!
Mit dem Sprichwort: "Wer die Wahl hat, hat die Qual !"  ist bekanntlich die Unentschlossenheit gemeint, die man bei der Wahl zwischen mehreren guten Möglichkeiten hat. Auf die Wahl einer politischen Partei bezogen, ist das gleiche Sprichwort aber auch als ernst zu nehmende Warnung zu verstehen: "Denn wer sich hier ein Übel wählt, wird dann ...
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Änderungen des Grundgesetzes „Deutlich stärker aufgestellt“
Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU­Fraktion, Eckhardt Rehberg, sieht in der Stärkung von Kontroll­, Mitwirkungs­ und Prüfrechten in den Gesetzespaketen zu den Bund­Länder­Finanzbeziehungen einen Erfolg. „Bei den Rechten des Bundes, des Bundestages und des Bundesrechnungshofes haben wir deutliche Verbesserungen gegenüber den Gesetzentwürfen der Bundesregierung erreicht“, ...
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Bundestagspräsident Lammert mahnt gegenüber Albanien demokratische Standards an
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat bei einem Gespräch mit dem albanischen Staatspräsidenten Bujar Nishani die Einhaltung demokratischer und parlamentarischer Standards gefordert. Der auch vor den nun am 25. Juni anstehenden Wahlen wieder praktizierte Boykott parlamentarischer Beratungen und demokratischer Entscheidungen durch die Opposition sei sein sehr problematischer Teil der politischen Kultur des Balkanlandes, der dem Bemühen um ...
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Jetzt fliegt Dobrindt die „Aufklärung“ um die Ohren
„Alexander Dobrindt ist mit seinem Versuch, aus dem Abgasskandal das Problem einiger weniger zu machen, gescheitert. Nun fliegen dem Verkehrsminister die angeblichen Erkenntnisse aus seiner Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘ um die Ohren. Fahrzeuge mit ‚gewissen Auffälligkeiten‘ beim Stickoxid-Ausstoß (Gruppe II der Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘) wurden durchgewunken. Es überrascht mich überhaupt nicht, dass jetzt Modelle von Audi auffliegen. Es ...
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Autobahnprivatisierung durch die Hintertür – Bulling-Schröter - von der Partei - Die Linke Bayern sagt nein!
„In Sachen Autobahnprivatisierung streuen die Regierungsparteien SPD und Union den WählerInnen Sand in die Augen“, so die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) zur Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag (1.6.2017) über einen Gesetzesentwurf der Großen Koalition, der die Privatisierung der Autobahnen zum Ziel hat. SPD und Union versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu ...
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Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen
„Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen“, erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion ...
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