Parteien auf Bundesebene
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Parteien auf Bundesebene
BEER: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Zum Tag des Grundgesetzes erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Heute vor 68 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Trotz seines Alters hat es nichts an Aktualität…
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Bund
EuGH schafft höhere Hürden für Freihandel
DIE LINKE: EuGH schafft höhere Hürden für Freihandel Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die…
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Bund
Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!
DIE LINKE: Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein! Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer,…
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Bau, Umwelt und Reaktorsicherheit
Unsere Meere brauchen Schutz!
Zum europäischen Tag der Meere erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Gesunde Weltmeere sind für uns überlebenswichtig, doch ihr Zustand ist alarmierend. Schon…
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Finanzen
WISSING: Entlastung ist für die SPD das Unwort des Jahres
Zum Steuerkonzept des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Der Staat nimmt den Beschäftigten und Unternehmen Rekordsummen. Trotzdem scheint…
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Finanzen
Alice Weidel: Die Bürger endlich entlasten
Berlin, 16. Mai 2017. Angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen, fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Seit Jahren hat der deutsche Staat Überschüsse aus seinen Steuereinnahmen. Es ist aber…
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Parteien auf Bundesebene
Alexander Gauland: Jetzt hat von der Leyen den Verstand verloren
Berlin, 12. Mai 2017. Zum Helmut Schmidt-Vorfall an der Bundeswehr Universität in Hamburg erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretende Vorstandsvorsitzender Alexander Gauland: „Nun ist die Bundeswehrführung…
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Parteien auf Bundesebene
CDU startet in Lüneburg Dialogphase zur Erarbeitung des Regierungsprogramms
Mit dem Schwerpunkt der inneren und äußeren Sicherheit startete die CDU Deutschlands in Lüneburg in die Dialogphase zur Erarbeitung des Regierungsprogramms. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin…
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Parteien auf Bundesebene
CDU lädt Bürger zur Mitarbeit am Regierungsprogramm ein
Auch in diesem Bundestagswahlkampf beteiligt die CDU Deutschlands wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Parteimitglieder bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms. Derzeit findet unter dem…
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Europäische Union
WISSING: Merkel darf Aushöhlung des Fiskalpaktes nicht länger hinnehmen
Zur Forderung der Wirtschaftsweisen nach einem Ende des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Die Verantwortlichen für die Geldflut…
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