Finanzen
    18. Mai 2017

    WISSING: Entlastung ist für die SPD das Unwort des Jahres

    Zum Steuerkonzept des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Der Staat nimmt den Beschäftigten…
    Parteien auf Bundesebene
    30. April 2017

    CDU startet in Lüneburg Dialogphase zur Erarbeitung des Regierungsprogramms

    Mit dem Schwerpunkt der inneren und äußeren Sicherheit startete die CDU Deutschlands in Lüneburg in die Dialogphase zur Erarbeitung des…
    Bund
    23. Mai 2017

    Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

    DIE LINKE: Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein! Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des…
    Inneres
    21. März 2017

    Rassismus entschieden entgegentreten

    Zum heutigen “Internationalen Tag gegen Rassismus” erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Deutschland hat ein massives Rassismusproblem. Mehr…
    Parteien auf Bundesebene
    23. Mai 2017

    BEER: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

    Zum Tag des Grundgesetzes erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Heute vor 68 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Trotz seines Alters…
    Europäische Union
    21. März 2017

    WISSING: Merkel darf Aushöhlung des Fiskalpaktes nicht länger hinnehmen

    Zur Forderung der Wirtschaftsweisen nach einem Ende des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:…

    Parteien auf Bundesebene

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