Parteien auf Bundesebene
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BEER: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Zum Tag des Grundgesetzes erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Heute vor 68 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Trotz seines Alters hat es nichts an Aktualität…
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EuGH schafft höhere Hürden für Freihandel
DIE LINKE: EuGH schafft höhere Hürden für Freihandel Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die…
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Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!
DIE LINKE: Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein! Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer,…
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Alexander Gauland: Jetzt hat von der Leyen den Verstand verloren
Berlin, 12. Mai 2017. Zum Helmut Schmidt-Vorfall an der Bundeswehr Universität in Hamburg erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretende Vorstandsvorsitzender Alexander Gauland: „Nun ist die Bundeswehrführung…
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WISSING: Merkel darf Aushöhlung des Fiskalpaktes nicht länger hinnehmen
Zur Forderung der Wirtschaftsweisen nach einem Ende des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Die Verantwortlichen für die Geldflut…
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