Letztes Bundesratsplenum 2016

Zum Jahresende soll noch viel passieren. In seinem letzten Plenum am 16. Dezember 2016 befasst sich der Bundesrat mit fast 80 Vorlagen. Davon behandelt er allein 17 Beschlüsse des Bundestages fristverkürzt, das heißt mit einer kürzeren Beratungszeit als die üblichen drei Wochen. Eine höhere Zahl an Fristverkürzungsbitten hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.

Erhöhung des Kindergeldes und Bundesteilhabegesetz
Zu den eilbedürftigen Vorhaben gehören unter anderem die kürzlich vom Bundestag beschlossene Erhöhung des Kindergeldes und der Ausgleich der kalten Progression, die Anpassung der Asylbewerber- und Hartz-IV-Bedarfssätze, die Einschränkung der Grundsicherung für arbeitssuchende Ausländer, die Verbesserungen für Pflegebedürftige und das neue Bundesteilhabegesetz. Auch mit der Neuregelung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften, der Novellierung der Insolvenzordnung, der Anpassung des Seefischereigesetzes an europäisches Recht sowie den drei Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan und der Reform des Luftsicherheitsgesetzes befasst sich der Bundesrat im Eiltempo.

Nachtragshaushaushalt 2016

Ebenfalls unter Zeitdruck stehen die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2016. Die Bundesregierung hat den entsprechenden Entwurf für ein Milliardenpaket zur Schulsanierung deshalb fristverkürzt an den Bundesrat überwiesen.

Kurz vor dem Abschluss: Weitere zweite Durchgänge

Ergänzend hierzu berät der Bundesrat abschließend über den Haushalt für das Jahr 2017. Auch die umstrittene Arzneimittelreform steht auf der Tagesordnung der Länderkammer und damit voraussichtlich kurz vor ihrem parlamentarischen Abschluss.

Entsorgung von Styropor wieder ermöglichen

Außerdem erwartet den Bundesrat eine Vielzahl von Länderinitiativen. So stimmt er über einen Gesetzentwurf Brandenburgs und Niedersachsens zur Einführung eines Teilzeitreferendariats im Rahmen der Richter_innenausbildung ab. Erneut auf der Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf aus Hamburg zum Fall Böhmermann bzw. zur Streichung des § 103 StGB. Hamburg hat um sofortige Sachentscheidung gebeten. Ebenfalls um sofortige Sachentscheidung hat das Saarland gebeten: Angesichts der aktuellen Probleme bei der Entsorgung von Styropor hat das Saarland einen Verordnungsantrag vorgelegt, der die Verbrennung des Bauabfalls wieder ermöglichen soll.

Außerdem könnte die Länderkammer zwei Entschließungen fassen: Zur notärztlichen Versorgung auf dem Land und zur Abschaffung der Gewerbesteueroasen.

Diverse Initiativen zu diversen Themen

Zahlreiche weitere Initiativen werden am 16. Dezember 2016 erstmals vorgestellt: Aus Thüringen und Sachsen kommt ein Gesetzesantrag zur erleichterten Rehabilitation von DDR-Heimkindern.

Nordrhein-Westfahlen stellt einen Gesetzentwurf vor, der schärfere Strafen bei Angriffen auf Amtsträger ermöglichen soll. Gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat das Land zudem einen Gesetzentwurf eingebracht, der Lohndumping privater Verkehrsunternehmen verhindern soll.

Aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen kommt eine Gesetzesinitiative zur Förderung des Schienenfernverkehrs.

Nordrhein-Westfalen möchte mit einer Entschließung die Entwicklung von elektrischen Stromspeichern vorantreiben.

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen machen sich für den Erhalt der Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde stark. Die fünf Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern per Entschließung die Anpassung des Mitbestimmungsrechts an die aktuellen Herausforderungen der Arbeitswelt.

Neuregelungen zu Genpflanzen erstmals beraten

Darüber hinaus nimmt die Länderkammer zu zehn Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung, unter anderem zu den geplanten Änderungen im Reiserecht, zum Anbauverbot von Genpflanzen und zum Hochwasserschutz.

Europäisches Urheberrechtspaket

Vierzehn Tagesordnungspunkte kommen aus Brüssel: Besonders viel Raum nehmen dabei die europäischen Vorgaben zur Harmonisierung des Urheberrechts ein. Rechtzeitig zum Jahresende geht es außerdem um das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017.

Beilhilfen für die Milchbauern

Außerdem stimmen die Länder über zehn Verordnungen ab. Ein Thema sind die Beilhilfen für die Milchbauern. Auch die Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie und die Erweiterung des elektronischen Datenaustausches der Ausländerbehörden stehen auf der Tagesordnung.

Livestream – Mediathek – Twitter-Kanal

Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in Plenum KOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.