Baden-Württemberg (BW) - KommunalWirtschaft und Energie

Konstanzer können zum Einkaufs- und Dienstleistungszentrum (ECE) in Singen Stellung nehmen

Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Raumordnungsverfahrens

In der Singener Innenstadt ist unmittelbar am Bahnhofsvorplatz ein Einkaufs- und Dienstleistungszentrum geplant. Das Einkaufszentrum soll über eine maximale Verkaufsfläche von 16.000 m² mit einem Mix aus innenstadtrelevanten Sortimenten verfügen. Aufgrund der Größe des Projektes führt das Regierungspräsidium Freiburg ein Raumordnungsverfahren durch. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens können auch Bürgerinnen und Bürger aus Konstanz zu dem Projekt Stellung nehmen.

Der Zweck des Verfahrens ist es, die raumordnerische Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen und zu beurteilen. Dabei wird das Vorhaben mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie den Erfordernissen der Raumordnung abgestimmt. Zu den  Auswirkungen des geplanten Projekts liegt eine Analyse der BBE Handelsberatung GmbH vor.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Stadt Konstanz gebeten, zur Planung des Singener Projekts Stellung zu nehmen. Die Konstanzer Beteiligung findet in zwei Stufen statt. Zunächst wird die Planung vom 11.08. bis 21.09.2015 für die Öffentlichkeit ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger haben in dieser Zeit die Möglichkeit, die Planung im Amt für Stadtplanung und Umwelt, Untere Laube 24, 5.OG während der Dienststunden einzusehen. Hier liegt auch die Analyse der BBE Handelsberatung GmbH aus. Ergänzend zur öffentlichen Auslegung können die Konzepte in der nächsten Woche auf der Homepage der Stadt Konstanz eingesehen werden. Anregungen und Bedenken zu dem Vorhaben können bis spätestens zwei Wochen nach der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Stadtplanung und Umwelt, Untere Laube 24, 78462 Konstanz eingereicht werden.

Im November stellt die Verwaltung den politischen Gremien das Ergebnis der Konstanzer Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Nach der Beratung beschließt der Gemeinderat die Stellungnahme der Stadt Konstanz. Anschließend gehen alle Stellungnahmen und Äußerungen an das Regierungspräsidium Freiburg. Soweit erforderlich werden sie dem Projektträger bzw. der Stadt Singen zur Überprüfung oder zur Berücksichtigung zugeleitet. Am Ende erlässt die obere Raumordnungsbehörde beim Regierungspräsidium eine raumordnerische Beurteilung. Sie wird den am Verfahren Beteiligten übersandt und in den betroffenen Gemeinden zur Einsicht

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