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Jetzt die Dispo-Zinsen gesetzlich beschränken

Laut Pressemeldungen möchte nun auch die CDU die Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln. Die SPD hatte bereits in ihrem Regierungsprogramm eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispo-Kredite von acht Prozent über dem Basiszinssatz gefordert. Die Union hat dies in den Koalitionsverhandlungen leider abgelehnt.

„Wir freuen uns, dass die Union nun endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und uns in unserer Forderung unterstützt, nachdem sie jahrelang nicht mit uns über eine gesetzliche Deckelung sprechen wollte. Neueste Untersuchungen zeigen, dass die Banken freiwillig keine niedrigeren Dispo-Zinsen anbieten, auch wenn dies den Wettbewerb steigern würde. Allein mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Warnhinweis an die Verbraucherinnen und Verbraucher werden wir die extrem hohen Zinsen nicht in den Griff bekommen. Dies scheint die CDU nun auch eingesehen zu haben.

Wir fordern nach wie vor eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen von acht Prozent über dem Basiszinssatz und bieten der Union an, unverzüglich den bereits vorliegenden Gesetzentwurf bezüglich der Dispo-Zinsen entsprechend zu ergänzen. Eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen könnten wir damit noch in diesem Herbst beschließen. Das wäre ein Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Vernunft und für die Koalition.“

Stand:20.08.2015
Dokument Nummer:585
Arbeitsgruppen:Recht und Verbraucherschutz
Abgeordnete/r Dennis Rohde
Themen:Rechtspolitik

Dennis Rohde, zuständiger Berichterstatter:

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Die gewählten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bilden gemeinsam die SPD-Bundestagsfraktion und vertreten die sozialdemokratische Politik im Deutschen Bundestag. Seit der Bundestagswahl am 22. September 2013 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 18. Legislaturperiode aus 193 Abgeordneten zusammen. [fblivevideoembed id="15"]

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