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Härter Strafen für Wohnungseinbrüche

CSU-Kreisverband informiert in Sitzung über Koalitionsausschuss und Landespolitik – Gedenken an Michael Geier

 

Ihres Ehrenkreisvorsitzenden Michael Geier hatte die CSU im Landkreis Deggendorf am Beginn Ihrer letzten Kreisvorstandssitzung gedacht. „Mit Michael Geier verlieren wie eine große Persönlichkeit und einen guten Freund“, sagte Kreisvorsitzender und Staatssekretär Bernd Sibler.

Weiter berichtete er bei der Vorstandssitzung der Landkreis-CSU in Grattersdorf von den Entscheidungen der Staatsregierung aus München. Sibler informierte dabei vor allem über die Reform des neuen bayerischen Gymnasiums. Ab dem Schuljahr 2018/19 wird es in Bayern wieder ein neunjähriges Gymnasium geben mit der Option der „Überholspur“ für besonders Begabte in der 11. Klasse. Dabei legte er vor allem Wert darauf, dass das Abitur nicht seinen Stellenwert verliere, denn es werden im Lehrplan weitere Inhalte dazu kommen. Die fünfte Jahrgangsstufe wurde nicht verändert, die sechste nur minimal. Deswegen wird die kommende 5. Jahrgangsstufe bereits in die neunjährige Form eingeschult werden können. „Auch die anderen Schularten werden mit Lehrern, mehr Schulverwaltungskräften und mehr Leitungszeit für die Schulleiter gestärkt“, betonte der Kultusstaatssekretär. Zudem werde die berufliche Bildung gefördert: Der Meisterbonus steige von 1000 auf 1500 Euro.

Sibler berichtete über die CSU-Erfolge im letzten Koalitionsausschuss. So werden die Strafen für Einbrüche auf mindestens ein Jahr Haft ausgeweitet. „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns sehr wichtig“, unterstrich der CSU-Kreisvorsitzende. Zudem können nun Daten des Ausländer- und der Sozialamtes abgeglichen werden, so dass dem Sozialhilfebetrug und dem Führen von Mehrfachidentitäten wie beim Berlin-Attentäter Amri ein Riegel vorgeschoben werden kann.

“Der Freistaat Bayern wird auch in Zukunft die 1500 Euro Sofortgeld im Hochwasserfall bezahlen und auch in Härtefällen helfen”, unterstrich Staatssekretär Bernd Sibler. Allerdings müsse die Versicherungsquote für Elementarschäden auch in Bayern steigen. Diese sei im Vergleich mit vielen Bundesländern hier niedriger. Ab 1.7.2019 werde deshalb Bayern seine Leistungen reduzieren mit Ausnahme der 1500 Euro Sofortgeld und bei absoluten Härtefällen. Auch Landrat Christian Bernreiter griff dieses Thema bei seinem politischen Bericht aus dem Landratsamt auf. Die Quote von rund 30 % Elementarversicherten im Freistaat soll in Zukunft steigen, denn nach den Hochwasserschutzmaßnahmen werden beispielsweise im Landkreis Deggendorf die Bürger für ihr Gebäude eine Elementarversicherung abschließen können. Die Hilfe des Freistaats war bei den Großschadenereignissen in Fischerdorf/Deggendorf und in Simbach sehr wichtig, doch andere Bundesländer leisten keinerlei Hilfen. Stolz ist Landrat Bernreiter auf die von ihm herbeigeführte Lösung zur Beteiligung der Kommunen Hengersberg, Niederalteich und Winzer, denn nun könne endlich weitergebaut werden, wenn die Kommunen zustimmen.

Bundestagsabgeordneter Bartholomäus Kalb berichtete über den Einsatz der Kanzlerin, national sowie international, denn es werden mehr Gespräche mit Moskau und Washington geführt als es öffentlich den Anschein mache. Außerdem betonte er die wichtige Rolle Deutschlands in der EU ist und auch, dass die Europäische Union sowie der Freihandel sehr wichtig für unser Land sind. Als Beispiel führte er die Autoindustrie an, denn rund 80 % der bei BMW in Dingolfing produzierten Autos wird exportiert.

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