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Gemeinderat: Unterkünfte für Flüchtlinge in Egg und Zergle

Baubeginn für Anschlussunterbringungen erfolgt bis Ende März 2016 – Fördergelder in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro – Für 2015 fehlen in Konstanz 358 Plätze, bis Ende 2016 benötigt die Stadt weitere 718 Plätze

Der Gemeinderat beauftragte in seiner Sitzung am 23. Juli 2015 die Verwaltung, weitere Flächen oder Leerstand für künftige Erstunterkünfte für Flüchtlinge, sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte (GU) sowie für die Anschlussunterbringung (AU) zu suchen. Das Gremium beschloss weiterhin, die unmittelbar anstehenden Bauvorhaben für Anschlussunterbringungen zur Baureife weiter zu entwickeln. Um eine möglichst hohe Akzeptanz für die Standorte zu erreichen, werden zu den konkreten Plänen Konsultationsverfahren mit Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. Ziel ist es, an den Standorten Egg und Zergle spätestens bis Ende März 2016 mit dem Bau zu beginnen. Für den Neubau am Mühlenweg (Zergle) mit 18 Wohnungen und ca. 72 Plätzen sind Fördergelder in Höhe von 1,071 Millionen Euro bewilligt. Für den Neubau Egg (Egger Wiese oder anderer Standort) sind 677.250 Euro für zwölf Wohnungen mit ca. 40 Plätzen zugesagt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, in Egg nach alternativen Standorten zu suchen.

Für die Erstunterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften ist der Landkreis verantwortlich. Bis zur Entscheidung über das Asylverfahren sind Flüchtlinge gesetzlich verpflichtet, in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises zu wohnen. Laut Vorgabe stehen jedem Flüchtling sechs Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung, ab 2016 sind es sieben Quadratmeter pro Person. Hinzu kommen Gemeinschaftsflächen, die sich die BewohnerInnen teilen, wie zum Beispiel Küchen und sanitäre Anlagen.

Sobald eine Entscheidung im Asylverfahren getroffen wurde, sind die Asylsuchenden berechtigt, auszuziehen. Die gleiche Regelung gilt, wenn sie bereits mindestens 24 Monate in der Gemeinschaftsunterkunft gelebt haben.

Anschließend werden die Menschen vom Landratsamt den Gemeinden bzw. Städten zugeteilt, die zur Aufnahme verpflichtet sind und den entsprechenden Wohnraum als Anschlussunterbringung zur Verfügung stellen müssen. Dies können Einzelwohnungen wie auch Wohnkomplexe sein.

Laut Aussage des Landratsamtes sind derzeit 314 Flüchtlinge in Konstanz in den beiden Unterkünften in der Lusienstraße und in der Steinstraße untergebracht (Stand: 30. Juni 2015). Weitere 22 Personen sind privat untergebracht, da sie schon über 24 Monate in Konstanz sind. Bis Ende 2015 muss Konstanz insgesamt 694 Flüchtlinge aufnehmen. Das bedeutet für 2015 fehlen in Konstanz aktuell 358 Plätze. Im Jahr 2016 muss die Stadt nach aktuellen Schätzungen 718 Personen neu aufnehmen, sprich bis Ende 2016 benötigt die Stadt Konstanz zu den bereits vorhandenen 336 Plätzen 1.003 neue Plätze. Bis Ende 2016 liegt die Vorgabe durch das Landratsamt nach derzeitgen Stand bei ingesamt 1.339 Flüchtlingen, die Konstanz aufnehmen muss. Deutschlandweit werden bis Ende 2015 rund 650.000 Flüchtlinge erwartet.

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