Fraktionen im Bundestag
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Alternativer Nobelpreis für mutige Menschenrechtsaktivisten
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den drei Preisträgern des diesjährigen Alternativen Nobelpreises. Mit Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Colin Gonsalves aus Indien und Yetnebersh Nigussie aus Äthiopien zeichnet…
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Änderungen des Grundgesetzes „Deutlich stärker aufgestellt“
Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSUFraktion, Eckhardt Rehberg, sieht in der Stärkung von Kontroll, Mitwirkungs…
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Jetzt fliegt Dobrindt die „Aufklärung“ um die Ohren
„Alexander Dobrindt ist mit seinem Versuch, aus dem Abgasskandal das Problem einiger weniger zu machen, gescheitert. Nun fliegen dem Verkehrsminister die angeblichen Erkenntnisse aus seiner…
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Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen
„Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen“, erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar…
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Großer Schritt im Kampf gegen Bürokratie
Grenze für Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter…
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Die Opfer müssen durch das Strafrecht besser geschützt werden
Zu der Kritik des Deutschen Richterbunds (DRB), der von Bundesjustizminister Heiko Maas präsentierte Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren in den sozialen Medien (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) sei unzureichend, stellen wir Ihnen…
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Weichen stehen auf „Maut für alle“
„Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor…
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Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu 60 Jahre Römische Verträge
Wir haben eine Aktuelle Stunde zu „60 Jahre Römische Verträge“ beantragt. Bedauerlicherweise konnten wir keine Debatte zu diesem bedeutenden Thema mit der Koalition vereinbaren. Die…
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Bundeswirtschaftsministerium legt Vorschläge für digitale Ordnungspolitik vor
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte Weißbuch „Digitale Plattformen“. Mit dem Weißbuch schlägt das Bundeswirtschaftsministerium eine digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb…
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Unternehmen und Arbeitnehmer werden vor überzogener Insolvenzanfechtung geschützt
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem…
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