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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Schneller geht es kaum

Finanzminister Dr. Schäfer besucht Kommunen zur Bilanz 2016

Im Kommunalen Schutzschirm des Landes haben einige Kommunen 2014, 2015 und 2016 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen

Finanzminister Hessen, Dr. Schäfer
Finanzminister Hessen, Dr. Schäfer (c) CDU Hessen
belegt werden. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer besuchte heute Gladenbach im Rahmen seiner mehrtägigen Schutzschirmreise. Der Finanzminister und Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland informieren sich derzeit in allen 15 Kommunen über die Entwicklung unter dem Schutzschirm. Die weiteren Termine sind am Ende dieser Mitteilung aufgelistet.

„Schneller geht es kaum. Vier Jahre sind die Kommunen unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes, den wir mit 3,2 Milliarden Euro ausgestattet haben, um 100 Kommunen in Hessen besonders zu unterstützen. Drei Jahre hintereinander haben es nun 15 weitere Kommunen bereits geschafft, was wieder die Regel werden soll: Nur das Geld ausgeben, das man auch hat! Ich gratuliere allen, die sich für diesen Erfolg mächtig ins Zeug gelegt haben“, sagte Finanzminister Schäfer. Er hatte am Freitag in Wiesbaden die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das Jahr 2016 vorgestellt.

Finanzminister Schäfer unternimmt Schutzschirmreise

Die Bilanz in Kurzform: Über 95% der Kommunen haben ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten oder sogar übertroffen. 80% der Schutzschirmkommunen konnten das vergangene Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt beenden. Zusammen erzielten die Schutzschirmkommunen einen Überschuss von 236 Millionen Euro. Sie steigerten den ohnehin vorgesehenen Defizitabbau um außerordentliche 423 Millionen Euro. Alle Informationen zur Bilanz 2016 finden Sie unter: www.schutzschirm.hessen.de.

„Bei der Schutzschirmreise möchte ich mich vor Ort über die Entwicklung der Kommunen unter dem Schutzschirm informieren. Vor allem aber möchte ich mich bedanken. Die Konsolidierung der Haushalte schreitet natürlich auch so schnell voran, da die Steuereinnahmen gut sind. Der Schutzschirm funktioniert am Ende aber nur, und vor allem nur dann nachhaltig, wenn vor Ort richtig und entschieden gehandelt wird. Mein Dank geht daher an die Kommunalpolitiker, die die oftmals nicht einfachen Entscheidungen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, getroffen und schließlich konsequent daran festgehalten haben; an die Menschen vor Ort, die dieses Programm mitgetragen haben und an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die selber angepackt haben, etwa wenn sie in Vereinen und Initiativen Leistungen für die Gemeinschaft übernommen haben. Das ist Ihr Erfolg!“

Gladenbach

Zum Abschluss seiner Schutzschirmreise besuchte Finanzminister Schäfer die Stadt Gladenbach im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die Stadt erhielt vom Land Entschuldungshilfen von rund 7,2 Millionen Euro.

Bürgermeister Peter Kremer: „Die Stadt Gladenbach befindet sich aufgrund der finanziell angespannten Lage seit mehr als 10 Jahren in der Konsolidierung. Viele Maßnahmen waren und sind nur durch bürgerschaftliches Engagement möglich. Gerade im ländlichen Raum dienen viele der bislang noch erbrachten Leistungen der Sicherung der Daseinsvorsorge und erfüllen zum Teil auch die von Bund und Land vorgegebenen Aufgaben. Die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm brachte erhebliche Härten mit sich und es wurden deutliche Einschnitte und Maßnahmen für die Erfüllung notwendig. Wir sind auf einem wirklich sehr guten Weg, die Schutzschirmkriterien zu erfüllen und somit dadurch von der Teilentschuldung von insgesamt 7,2 Mio. Euro profitieren zu können. Doch damit hört die Konsolidierung nicht auf! Wir haben weiterhin Altfehlbeträge in Höhe von knapp 500 € pro Kopf abzuarbeiten. Diese Schulden aus der Vergangenheit in Höhe von rd. 6 Mio. € lassen mich und die Politik noch keineswegs entspannen.“

Abschließend sagte Finanzminister Schäfer: „Das Land hat die Schutzschirmkommunen mit viel Geld unterstützt und steht ihnen mit Beratung zur Seite. Jede Kommune hat für sich entschieden, wie sie im Gegenzug das Ziel ausgeglichener Haushalte erreichen kann. Die Ideen dazu waren so vielfältig wie unsere kommunale Landschaft in Hessen. Eine Entscheidung haben aber alle Schutzschirmkommunen gleichermaßen getroffen: Die Entscheidung, die eigene Zukunft tatkräftig selber gestalten zu wollen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist dafür die beste Voraussetzung! Mit dem Schutzschirm ist vielerorts nicht nur ein Anfang gemacht, sondern auch ein Mentalitätswechsel einhergegangen. Ich hoffe daher, dass die Kommunen ihren Erfolgskurs auch nach dem Schutzschirm beibehalten wollen und werden. “

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CDU Landesverband Hessen

Eine lebendige und starke Stimme , die mit Ihren Ideen Hessen in Deutschland und Europa stärkt und voranbringt- das ist die CDU Hessen. Die Hessen CDU ist der zweitgrößte Landesverband der Parteien in Hessen und mit etwa 43.000 Mitgliedern der fünftgrößte Landesverband der CDU Deutschland. Der Sitz und Landesgeschäftsstelle des Verbandes ist in Wiesbaden im Alfred Dregger Haus das nach dem ehemaligen Vorsitzenden Alfred Dregger benannt wurde.

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