Bau, Umwelt und ReaktorsicherheitParteien auf Landesebene (BY)

FDP Bayern, KÖRBER: Steuerzahler soll für Totalversagen der Bundesregierung haften

Zu den heutigen Ankündigungen der Bundesbauministerin Hendricks erklärt der Bauexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern Sebastian Körber:

„Der Staat macht Bauen und Wohnen durch übertriebene Vorschriften künstlich teuer. Jetzt soll er nach Willen der Bundesregierung mit einer neuen Subvention die Kosten abfedern, die er selbst verursacht. Die Politik ist in einer Interventionsspirale gefangen, die es aufzubrechen gilt.

Anstatt den Menschen das Geld aus der linken Tasche herauszuziehen um ihnen einen Teil davon in die rechte Tasche zurückzugeben, sollte die Große Koalition das Problem an der Wurzel packen. Es muss alles dafür getan werden, dass das Bauen wieder günstiger wird. Grüne Luxusprojekte wie verpflichtende Dachbegrünung und Fahrradabstellplätze sind in der aktuellen Situation völlig kontraproduktiv.

Seit fast zwei Jahren arbeitet die von der Bundesregierung eingesetzte Baukostensenkungskommission an Vorschlägen, wie kostentreibende Vorschriften im Bauwesen verringert werden können, aber Bauministerin Hendricks hat noch keine einzige Maßnahme umsetzen. Stattdessen hat die Politik das Bauen immer weiter verteuert,  beispielsweise durch höhere Grunderwerbsteuern und strengeren Bauvorschriften in den Ländern.

Was wir brauchen ist nicht nur die Ausweisung von mehr  Bauland in den Kommunen. Die Landesbauordnung muss bezüglich ihrer Standards und Vorschriften überprüft und entschlackt  werden. Investitionshemmnisse wie die Stellplatzsatzung und Vorschriften bezüglich Schallschutz oder Begrünung gehören auf den Prüfstand.

Für die Flüchtlingsunterbringung wurden bis 2019 befriste Änderungen im BauGB und in der BauNVO erlassen, die Neubau und Nachverdichtung vereinfachen. Diese Befristungen sollten aufgehoben werden und für alle Geschosswohnungsneubauten in Deutschland gelten.

Außerdem fordern wir, dass der Staat für die erste selbst genutzte Immobilie auf die Grunderwerbsteuer verzichten soll. Wohneigentum beugt Altersarmut vor und sollte deshalb nicht besteuert werden.“

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