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Entwicklung der Steuereinnahmen ist kein Grund für Euphorie

Haushaltskonsolidierung nicht als Selbstläufer betrachten

Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Montag die Ergebnisse für die Steuereinnahmen des Monats Juni (ohne reine Gemeindesteuern) bekanntgegeben. Diese sind im Vergleich zum Juni 2014 um 2.1 Prozent gestiegen. Insgesamt hat das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent zugenommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

„Die Entwicklung der Steuereinnahmen im Monat Juni ist erfreulich aber kein Grund für Euphorie. Der Bundeshaushalt steht zum einen unter erheblichem Ausgabendruck, zum anderen lässt sich eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung nicht durch die Annahme von immer weiter sprudelnden Steuermehreinnahmen erreichen. Für die anstehenden Haushaltsberatungen 2016 bedeutet dies: Es besteht kein Raum für Begehrlichkeiten.“

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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Unionsfraktion bezeichnet man die gemeinsame Fraktion der Schwesterparteien CDU und CSU (Unionsparteien) im Deutschen Bundestag. In der aktuellen 18. Wahlperiode ist sie die größte Fraktion. Während der 11. Wahlperiode gab es ab dem 3. Oktober 1990 eine CDU/CSU/DSU-Fraktion.

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