Bayern (BY) - Kommunal

Die Kandidaten, zur Landratswahl 2017 in Regen, in der Gegenüberstellung – Thema Infrastruktur

Das schreiben die Kandidaten, Rita Röhrl und Stefan Ebner, zum Thema Infrastruktur in ihrem Wahlprogramm.


*Zum Thema Infrastruktur aus dem Wahlprogramm Rita Röhrl

Der Ausbau der Infrastruktur steht nach wie vor ganz vorne auf der Liste. Dazu gehört ein flächendeckendes
leistungsfähiges Breitbandnetz ebenso, wie eine flächendeckende Mobilfunkerreichbarkeit. Unsere Gesellschaft wird immer mobiler und auch die Arbeitsplätze verändern sich zunehmend. Sein Büro hat heute nahezu jeder in Form von Smartphone oder Tablet in der Hosentasche. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten und wir müssen dafür sorgen, dass die Firmen und Arbeitnehmer unserer Region nicht abgehängt werden.

Zu einer guten Infrastruktur gehören auch die Verkehrswege: Gut ausgebaute Straßen mit guten Anschlüssen an die überörtliche Verkehrsstruktur sind enorm wichtig. Die Wirtschaft braucht sie, um die hier produzierten Güter zu den Käufern zu bringen und unsere Menschen brauchen sie, um sicher und schnell zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Endlich wurde es nicht zuletzt wegen des Einsatzes von Landrat Michael Adam geschafft, einen Teilabschnitt der Straße von Kirchberg nach Hangenleithen zu bauen. Ich erinnere mich noch gut an meine kommunalpolitischen Anfänge im Jahr 1978, damals schon forderten die Kirchberger vehement diesen Straßenbau!

Jeder weiß, dass heute keine Straßenbaumaßnahmen mehr möglich sind, ohne die Belange der Natur intensiv zu
prüfen und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu erfüllen. Das ist auch gut so. Aber wenn dies alles erfüllt werden kann, muss Straßenbau auch heute noch machbar sein, sonst sägen wir uns den Ast ab, auf dem wir sitzen. Und natürlich wird man sich zunächst an den bestehenden Trassen orientieren und dort versuchen zu modernisieren.

Aber grundsätzlich darf auch die Überlegung einer neuen Trasse nicht gleich mit dem Argument „da wird Natur
verbaut“ vom Tisch gewischt werden.

Denn manchmal stellt sich für mich schon die Frage, wer denn schützenswerter ist: die Menschen, die tagtäglich den überörtlichen Verkehr durch Ortschaften an ihren Wohnhäusern vorbei hinnehmen müssen oder eine ohnehin meist intensiv bewirtschaftete Grünfläche.

Zu einem funktionierenden Verkehrsverbund gehört für mich aber genauso der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Bahn ist im Bereich des Altlandkreises Regen schon lange Bestandteil dieser Infrastruktur, im „oberen“ Landkreis wurde nach einem Bürgerentscheid die Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach wieder reaktiviert.

Jeder weiß, dass ich mich gegen diese Reaktivierung eingesetzt habe und stattdessen auf einen ÖPNV mit regelmäßig und landkreisweit verkehrenden Bussen gesetzt habe. Und deshalb werde ich immer wieder gefragt:

„Wie steht denn die Rita Röhrl jetzt zur Bahn?”

Ganz einfach: Ich habe für eine andere Lösung gekämpft und auch auf viele Probleme hingewiesen, die erst
jetzt Stück für Stück gelöst werden, das muss in einer Demokratie möglich sein. Es gilt aber auch: entschieden
ist entschieden und auch das muss ein Demokrat akzeptieren!

Im Zuständigkeitsbereich meiner Gemeinde habe ich gemeinsam mit den Verantwortlichen der Bahn alles getan,
um einen reibungslosen Bahnbetrieb zu ermöglichen. Aber auch der Landkreis wird hier mit der Sicherung von
Bahnübergängen noch befasst sein. Hier abzuwarten, bis die Entscheidung über die Zeit nach dem offiziellen
Probebetrieb gefallen ist, halte ich für falsch.

Denn jeder gesicherte Bahnübergang bedeutet Verkürzung der Fahrzeiten für die Bahnnutzer aber eben auch die
erforderliche Sicherheit für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Ganz abgesehen davon bedeutet jede Bahnübergangssicherung auch weniger Lärmbelästigung für die Anlieger.

Geht es nach dem Probebetrieb weiter?

Der Probebetrieb wird zeigen, ob die Bahn von den Nutzern angenommen wird. Momentan sind die Fahrgastzahlen noch weit von den geforderten 1000 Personenkilometern entfernt. Ob allein diese Zahl entscheidend ist für die Weiterführung des Bahnbetriebes, kann im Landkreis nicht entschieden werden.

Diese Frage kann nur der Freistaat Bayern beantworten. Die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel spielt
beim ÖPNV eine große Rolle. Deshalb lautet meine Forderung auch: Ein Kombiticket mit dem Busse und Bahn
benutzt werden können.

*Zum Thema Infrastruktur aus dem Wahlprogramm Rita Röhrl

*Zum Thema Infrastruktur aus dem Wahlprogramm Stefan Ebner

2.5 Modern dank Mobilfunk

„Immer unterwegs, immer erreichbar. Weltweit eine Selbstverständlichkeit – außer bei uns!”

Riesige Lücken in der Mobilfunkversorgung stören Einheimische, Unternehmer und Touristen. Es nervt, wenn man schon vorher weiß, dass nach der nächsten Kurve oder im nächsten Tal das Netz wieder weg ist. Wer zehn Minuten mit dem Auto unterwegs ist und telefoniert, muss meistens mehrmals neu anwählen. Nicht auszudenken, wenn man im Notfall kein Handynetz hat, um Hilfe zu holen.

Und gerade Touristen sind es zudem gewohnt, sich auch unterwegs informieren zu können und navigieren zu lassen. Außerdem ist die Verfügbarkeit von Mobilfunk auch ein Standortfaktor. Gerade entlang von Straße und Schiene muss heutzutage der Internetzugang und Mobilfunkempfang möglich sein. Das will ich verbessern: Gemeinsam mit den Menschen vor Ort!

Was will ich als Landrat KONKRET machen?

• Mit anderen Landräten zusammen eine Initiative starten für flächendeckende Mobilfunkversorgung

• Staatliches Förderprogramm einsetzen zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau (analog dem Breitbandausbau)

• Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um Netzbetreiber zu einem flächendeckenden Ausbau zu verpflichten, z. B. im Rahmen von künftigen Frequenzversteigerungen.

• Niederbayern muss bei der Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G an der Spitze stehen. Dazu soll Niederbayern eine von zwei bayerischen Testregionen werden, in der dieser neue Standard auf seine Alltagstauglichkeit hin getestet werden soll

• Vorhandene Ressourcen mitnutzen wie die Basisstationen für den Behörden-Digitalfunk

2.7 Straßen – Unsere Lebensadern

„Unsere Straßen sind unsere Lebensadern. Sie schaffen Sicherheit und Lebensqualität.”

Straßen sind für unsere Region Lebensadern, überlebenswichtig. Sie müssen erhalten, erneuert und – im Einklang mit den Menschen und der Natur – ausgebaut werden. Dabei geht es darum, gute Verbindungen zwischen den Orten im Landkreis zu haben und gleichzeitig eine bestmögliche überregionale Verbindung, v.a. in den Donauraum zu ermöglichen. Gute Straßen erhöhen nicht nur den Fahrtkomfort, sie schenken Zeit, reduzieren die Umweltbelastung und – am wichtigsten – verleihen täglich mehr Sicherheit für tausende Menschen.

Was will ich als Landrat KONKRET machen?

• Ausbau der B 11 und B85 vorantreiben

• Dreifache Straßenverbindung des Landkreises in den Donauraum sicherstellen und verbessern: Viechtach über St. Englmar, Regen über Rusel und Zwiesel über Rinchnach nach Hengersberg

• Autobahnzubringer Hangenleithen in Kirchberg i.W. fertigstellen

• Verbindung Zwiesel – Rinchnach – Kirchberg vorantreiben

• Verbindung Zwiesel – Langdorf verbessern (Schwarzach)

• Grenzübergreifende Verbindungen nach Tschechien unterstützen und begleiten

• Instandhaltung der Kreisstraßen sicherstellen

• Gemeinden bei Abstimmungen und Verhandlungen vor Ort mit den Anliegern, Eigentümern und Behörden unterstützen

4.1 ÖPNV – Mobil in jedem Alter

„Mobilität ist ein Grundrecht. Mobilität ist ein Zukunftsthema.”

Mobilität ist ein Grundrecht. Für Großstädter wie Waidler, für alle Altersgruppen, unabhängig von finanziellen Mitteln. Mobilität ist ein Zukunftsthema. Während Carsharing in den Großstädten schon zum Alltag gehört, ist dies in ländlichen Regionen noch keine Option.
Selbstfahrende Autos stehen bald vor unserer Tür. Der ländliche Raum muss sich darauf vorbereiten, damit diese neuen Entwicklungen nicht nur in den Metropolregionen nutzbar sind. Der Landkreis hat in den letzten Jahren bereits Geld zur Verfügung gestellt. Das neue Rufbus-System und die erweiterten Bahnstrecken der Waldbahn sind nur die Anfänge. Hier will ich als Landrat anknüpfen.

Was will ich als Landrat KONKRET machen?

• ÖPNV-System weiterentwickeln, z.B. durch ein einheitliches Ticket und Fahrpläne aufeinander abstimmen

• ÖPNV auf Bedürfnisse der Senioren anpassen (Rufbus, Sammeltaxis, Bahnlinie, Haltestellen, Verknüpfung zwischen Bus und Bahn)

• Für den dauerhaften Erhalt der Strecke Viechtach – Gotteszell über den Probebetrieb einsetzen

• Erhalt der Werkstätte der Regentalbahn in Viechtach mit zahlreichen Mitarbeitern der unmittelbar am Fortbestand der Bahnstrecke hängt

• Fahrtzeitoptimierung auf den Waldbahnstrecken im Landkreis bis nach Plattling durch verbesserte Bahnübergänge

• Lärmbelästigung durch Zug verringern (Hupen bei Bahnübergängen) durch sichere Bahnübergänge

• Für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling – München einsetzen

• Rufbussystem erhalten, verbessern und bewerben, Strecken optimieren, Akzeptanz fördern, Nutzerzahlen erhöhen

• Busverbindung in die Nachbarstädte optimieren – Straubing, Cham, Bad Kötzting, Freyung, Grafenau

• Fahrrad als Fortbewegungsmittel fördern, v.a. durch E-Bikes und Fahrradschnellwege, wo möglich, einrichten und kennzeichnen

• Carsharing in ländlichen Region fördern

*Zum Thema Infrastruktur aus dem Wahlprogramm Stefan Ebner

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Die Wahlprogramme zum Download (Extern)

Wahlprogramm der Kandidatin Rita Röhrl
Wahlprogramm des Kandidaten Dr. Stefan Ebner


* Angaben mit Stern wurden von der Redaktion depodi – Deutsche Politik ergänz

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