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Bundesrat berät Haushalt 2017

Der Bundesrat berät am 16. Dezember abschließend den vom Bundestag bereits beschlossenen Haushalt für 2017. Danach könnte der Bund im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag hat den Etat gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 400 Millionen aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung der Fluchtursachen dienen.

Wieder eine schwarze Null

Der Bundeshauhalt sieht zum vierten Mal in Folge die “schwarze Null” vor, soll also ohne neue Schulden auskommen. Dies soll auch für die kommenden Jahre gelten: Bis 2020 möchte die Bundesregierung keine weiteren Schulden aufnehmen.
Mehr und weniger

Im Vergleich zu diesem Jahr steigen die Ausgaben 2017 um 3,8 Prozent, also rund 12,2 Milliarden. Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,03 Milliarden Euro betragen – 746 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte.

Stand: 06.12.2016 Bundestag

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Bundesrat

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.

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