Brennpunkt

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Brennpunkt: Flücht, Migration & Integration

Sozial- und Integrationsministerium und Kommunale Landesverbände einigen sich auf Pakt für Integration mit den Kommunen

Sozial- und Integrationsministerium und Kommunale Landesverbände einigen sich auf Pakt für Integration mit den Kommunen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich mit den Spitzen der Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg über die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts für Integration mit den Kommunen verständigt. Das teilten Minister Lucha, Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Dieter Salomon, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg in Stuttgart mit. Kernstück des ...
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Aus Fehlern gelernt: Integrationspolitik auf einem guten Weg

Aus Fehlern gelernt: Integrationspolitik auf einem guten Weg

Das Bundeskabinett hat heute den 11. „Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ zur Kenntnis genommen. Der Bericht fasst die integrationspolitischen und rechtlichen Entwicklungen der letzten zwei Jahre zusammen. Dazu erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz: ...
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Krieg muss überwunden werden - Rede im Bundestag von Gregor Gysi

Krieg muss überwunden werden – Rede im Bundestag von Gregor Gysi

REDE GREGOR GYSI »Krieg muss überwunden werden« Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich Ihnen natürlich eine falsche Hoffnung nehmen: Es ist nicht meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Sie müssen mich schon noch einmal ertragen. (Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! ‑ Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Das ...
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Deutsche Asylstandards überprüfen

Deutsche Asylstandards überprüfen

Zum Thema Asyl- und Flüchtlinge hat sich Gerda Hasselfeldt gegenüber der Rheinischen Post (heutige Ausgabe) wie folgt geäußert:"Wir müssen die EU stärker in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass Deutschland und Schweden die meisten Flüchtlinge aufnehmen und andere Länder sich derweil einen schlanken Fuß machen. Außerdem spielen sich in Griechenland dramatische Szenen ab ...
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Gemeinderat: Unterkünfte für Flüchtlinge in Egg und Zergle

Gemeinderat: Unterkünfte für Flüchtlinge in Egg und Zergle

Baubeginn für Anschlussunterbringungen erfolgt bis Ende März 2016 - Fördergelder in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro - Für 2015 fehlen in Konstanz 358 Plätze, bis Ende 2016 benötigt die Stadt weitere 718 Plätze Der Gemeinderat beauftragte in seiner Sitzung am 23. Juli 2015 die Verwaltung, weitere Flächen oder Leerstand für künftige Erstunterkünfte für Flüchtlinge, ...
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Asylbewerbern und Geduldeten schnelleren Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichen

Asylbewerbern und Geduldeten schnelleren Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss, Asylbewerbern und Geduldeten mit guter Bleibeperspektive den Zugang zu Praktika zu erleichtern, erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz: „Heute hat das Bundeskabinett eine weitere Verbesserung für die Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden und Geduldeten beschlossen. Zukünftig sind auch Praktika zur Berufsorientierung für Geduldete und Asylbewerber mit guter ...
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Kabinettsbeschluss nur ein Trippelschritt

Kabinettsbeschluss nur ein Trippelschritt

Asylsuchende konsequent auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit unterstützen Zum heutigen Kabinettsbeschluss, der jungen Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zu Praktika erleichtert, erklären Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: Die Entscheidung des Kabinetts ist nur ein klitzekleiner Trippelschritt. Den monatelang vorgetragenen Klagen von Arbeitgebern, Kommunen und Verbänden ...
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Verbesserung des Asylverfahrens ohne Kriminalisierung von Armutsflüchtlingen

Verbesserung des Asylverfahrens ohne Kriminalisierung von Armutsflüchtlingen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher SPD: Flüchtlinge im Asylverfahren nach Bleibeperspektive zu unterscheiden, ist sinnvoll. Horst Seehofer jedoch kriminalisiert Flüchtlinge, indem er ihnen pauschal Asylmissbrauch unterstellt und sie direkt an der Grenze abfangen will. Mit seiner Stimmungsmache schadet er auch den Integrationsbemühungen der Kommunen. „Seehofer heizt ausländerfeindliche Stimmungen an. Das mag die Hoheit an den Stammtischen ...
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Jungen Flüchtlingen Perspektiven geben

Jungen Flüchtlingen Perspektiven geben

Unterbringung, Versorgung und Betreuung wird verbessert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: „Mit dem Gesetz senden wir ein deutliches Signal: Kinder und ...
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Ausschuss für Europa und Internationales erörtert europäische Migrationspolitik

Ausschuss für Europa und Internationales erörtert europäische Migrationspolitik

99/2015 - 09.07.2015In der Sitzung am Donnerstag, 9. Juli 2015: Ausschuss für Europa und Internationales erörtert europäische Migrationspolitik Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Juli 2015, auf Grundlage einer Unterrichtung durch die Landesregierung aktuelle Entwicklungen der europäischen Migrationspolitik erörtert. Dies teilte der Vorsitzende ...
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Brennpunkt: Türkei

Bundestagspräsident Lammert: Solidarität mit bedrohten Abgeordneten

Bundestagspräsident Lammert: Solidarität mit bedrohten Abgeordneten

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 9. Juni 2016, „unsere ganz selbstverständliche Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen“ bekräftigt, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht und unter Druck gesetzt würden. Lammert bezog sich auf die Armenien-Debatte im Bundestag am 2. Juni. Die „Drohungen und Mordaufrufe insbesondere gegen ...
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Brennpunkt: Syrien

Beginn der Genfer Syrien-Verhandlungen ist ermutigendes Signal

Beginn der Genfer Syrien-Verhandlungen ist ermutigendes Signal

Außenminister Steinmeier gegenüber WamS: Beginn der Genfer Syrien-Verhandlungen ist ermutigendes Signal Dass die Genfer Verhandlungen zur Lösung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien jetzt tatsächlich noch im Januar begonnen haben, ist ein ermutigendes Signal. Darauf haben Millionen von Syrern lange gewartet. Hier hat auch Saudi Arabien eine wichtige Rolle gespielt, um die Opposition von der Teilnahme ...
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Krieg muss überwunden werden - Rede im Bundestag von Gregor Gysi

Krieg muss überwunden werden – Rede im Bundestag von Gregor Gysi

REDE GREGOR GYSI »Krieg muss überwunden werden« Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich Ihnen natürlich eine falsche Hoffnung nehmen: Es ist nicht meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Sie müssen mich schon noch einmal ertragen. (Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! ‑ Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Das ...
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Gesetze, Verordnungen, Strategien & Berichte

Großer Schritt im Kampf gegen Bürokratie

Großer Schritt im Kampf gegen Bürokratie

Grenze für Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten: Joachim Pfeiffer: „Die ...
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Suche nach einem Atommüll-Endlager

Suche nach einem Atommüll-Endlager

Umweltminister Franz Untersteller: „Die populistischen Schaufensteranträge aus Bayern und Sachsen werden das Standortauswahlgesetz nicht aufhalten.“ Als „populistische Schaufensteranträge“ hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller die Anträge von Bayern und Sachsen zur Fortschreibung des Standortauswahlgesetzes für den Bundesrat kommenden Freitag bezeichnet: „Bayern und Sachsen wissen genau, dass ihre Anträge in der Sache keinen Erfolg haben werden. Nur ...
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Neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet

Neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ beschlossen. Sie steht ganz im Zeichen der VN-Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Sie stellt die umfassendste Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie seit ihrem erstmaligen Beschluss im Jahre 2002 dar. Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt deutsche Ziele zu ...
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Aus Fehlern gelernt: Integrationspolitik auf einem guten Weg

Aus Fehlern gelernt: Integrationspolitik auf einem guten Weg

Das Bundeskabinett hat heute den 11. „Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ zur Kenntnis genommen. Der Bericht fasst die integrationspolitischen und rechtlichen Entwicklungen der letzten zwei Jahre zusammen. Dazu erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz: ...
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Kabinett verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben

Kabinett verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben

Europäische Öffnung der Erneuerbaren-Ausschreibung, Finanzierung der Stromnetze und des Kernenergieausstiegs Das Bundeskabinett hat heute mehrere vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte zentrale Energie-Vorhaben verabschiedet: die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Erklärung der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen derKommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Bundesminister Gabriel: "Wir haben heute drei zentrale Vorhaben für die Energiewende beschlossen. Wir ...
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