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BND-Präsident Schindler muss zurücktreten

Martina Renner: »Die Vorgänge, die heute in der Presse zu lesen waren, sind ein Spionageskandal, der seinesgleichen sucht. Wir fordern vier Konsequenzen in dieser Situation. Erstens: BND-Präsident Schindler muss zurücktreten. Das Bundeskanzleramt muss sicherstellen, dass sämtliche infrage kommenden Beweismittel vollständig gesichert werden. Drittens: Wir erwarten, dass der Generalbundesanwalt das derzeit laufende förmliche Prüfverfahren sofort umwandelt in ein Ermittlungsverfahren und sämtliche infrage kommenden Straftatvorwürfe prüft. Viertens: Wir selbst sind als Untersuchungsausschuss gefordert. Wir müssen alle infrage kommenden Zeugen von BND und Bundeskanzleramt genannt bekommen. Wir wollen alle sogenannten Selektorenlisten einsehen und uns auf die Zeugenvernehmung sachgerecht vorbereiten können. Zusammengefasst heißt das: Wir haben ein Problem mit Geheimdiensten in diesem Land. Sie führen ein Eigenleben. Es gibt dort Organisationsbereiche, die sich offensichtlich abschirmen und sich der Kontrolle sowohl der Behördenleitung als auch der Rechts- und Fachaufsicht entziehen, die eine parlamentarischer Untersuchung zuwider laufen. Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten darüber reden, Gesetze anzupassen, geht es nicht um Kosmetik oder die Auslandsüberwachung zu legalisieren, sondern es muss darum gehen und Aufgabe der Legislative sein, diesen Dienst zu kontrollieren und zu begrenzen

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Als Linksfraktion bezeichnet man im Allgemeinen die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (offiziell: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag). Mittlerweile wird die Bezeichnung allerdings auch für Fraktionen auf Landes- und kommunaler Ebene verwendet (z. B. Linksfraktion Köln für die Fraktion im Kölner Stadtrat). Vorsitzende der Linksfraktion sind gegenwärtig Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Seit 2013 ist es die drittstärkste Fraktion im Bundestag und hat infolge der Großen Koalition die Oppositionsführung inne.

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