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BEER: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Zum Tag des Grundgesetzes erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Heute vor 68 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet.
Trotz seines Alters hat es nichts an Aktualität verloren.
Umso bedenklicher ist, dass die darin enthaltenen Grundrechte von der Großen Koalition immer wieder mit Füßen getreten werden.

Aktuelles Beispiel dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Maas. Es ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, der schnell durch den Bundestag gepeitscht werden soll.

Mit seinem Gesetzentwurf macht Maas deutlich: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Hate Speech bekämpfen ja, aber im Rahmen unseres Rechtsstaates und nicht mit Zensur.

Der Staat darf die Rechtsdurchsetzung nicht in die Hände von Privatunternehmen legen, sonst öffnet er der Willkür Tür und Tor.

Das sollte gerade der Bundesjustizminister wissen. Schon aus Respekt vor dem Grundgesetz muss er seinen Entwurf zurückziehen.“

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One Comment

  1. Das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” sollte schon richtig benannt werden. “Meinungsfreiheitsverhinderungsgesetz” trifft die Absicht die der Justizminister Maas damit vertritt schon besser.
    Was für eine Demokratieinterpretation haben die Damen und Herren unserer Regierung eigentlich? Debatten und Meinungen die uns nicht gefällt, auch FakeNews und Populismus haben wir in unserer Demokratie auszuhalten und beharlich zu Diskutieren. Ein egozentrisches Gesetzt von oben herrab, in dem zudem rechtstaatliche Aufgaben an Firmen ausgelagert werden, wie es in dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschieht, ist der beste Wegbereiter zur Zerstörung der Demokratie. Wenn die CDU/CSU, SPD schon solche Gesetze machen, kann mann ja gleich den nächst möglichen Nazi der zum Diktator taugt wählen.
    Die Demokratie und Meinungsfreiheit so zu verraten. Erbärmlich und zum Schämen!

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