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Autobahnprivatisierung durch die Hintertür – Bulling-Schröter – von der Partei – Die Linke Bayern sagt nein!

„In Sachen Autobahnprivatisierung streuen die Regierungsparteien SPD und Union den WählerInnen Sand in die Augen“, so die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) zur Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag (1.6.2017) über einen Gesetzesentwurf der Großen Koalition, der die Privatisierung der Autobahnen zum Ziel hat. SPD und Union versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine Privatisierung der Autobahnen im Gesetz ausgeschlossen sei.

Die Ingolstädter  Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter hält dies für ein Täuschungsmanöver und erklärt: „Die SPD behauptet, sie würde eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz stimmen. Wer die Anträge liest, merkt jedoch, dass dies nicht der Realität entspricht. Statt einer Privatisierungsbremse sollen mit der Gesetzesänderung Tür und Tor für Möglichkeiten zur Privatisierung der Autobahnen geöffnet werden.

Mit sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsmodellen können sich künftig private Investoren wie die Allianz-Versicherung Autobahnstrecken unter den Nagel reißen – zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer der Autobahnen und auch zu Lasten der Beschäftigten in diesem Bereich.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben den Bau der Autobahnen zwar finanziert, für ihre Nutzung sollen sie nun aber nach dem Willen der Regierungskoalition zur Kasse gebeten werden, damit die Finanzbranche saftige Extraprofite einfährt.“

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DIE LINKE. Landesverband Bayern

Der bayerische Landesverband der Partei DIE LINKE ist mit einem Abgeordneten im Europaparlament und vier Abgeordneten in Berlin vertreten und verfügt über eine Anzahl von Stadt- und Gemeinderät/e/innen sowie Kreistagsabgeordnete. In den Bezirkstagen Oberbayern, Schwaben, Unterfranken, Oberbayern und Mittelfranken die Linke in Bayern mit insgesamt fünf Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern vertreten. Hauptaugenmerk linker Politik sind dabei mehr soziale Gerechtigkeit, eine größere Bürgernähe, Transparenz und Ehrlichkeit.

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