Arbeit und SozialesBeauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und IntegrationInneres

Aus Fehlern gelernt: Integrationspolitik auf einem guten Weg

Das Bundeskabinett hat heute den 11. „Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ zur Kenntnis genommen. Der Bericht fasst die integrationspolitischen und rechtlichen Entwicklungen der letzten zwei Jahre zusammen.

Dazu erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz:

„2016 sind wir bei der Teilhabe und Integration in Deutschland grundsätzlich auf einem guten Weg: Kinder mit familiären Einwanderungsgeschichten profitieren heute deutlich häufiger von einem Kita-Besuch, Jugendliche mit Migrationshintergrund erreichen höhere Schulabschlüsse als noch vor fünf Jahren, die Erwerbstätigkeit ist – wenn auch gering – gestiegen. Die Chance eines Kindes auf Bildungserfolg in Deutschland hängt aber immer noch sehr stark von der sozialen Herkunft des Elternhauses ab. Dem trägt unser Bildungssystem durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsschulen inzwischen stärker Rechnung. Es bleibt aber noch viel aufzuholen.

Die Frage, wie Integration gelingen kann, ist heute eine der größten Herausforderungen der Politik. In der Flüchtlingspolitik sind wir sie in den vergangenen zwei Jahren durch eine umfangreiche Gesetzestätigkeit angegangen. Wir haben mit vielen Gesetzen und Verordnungen die Strukturen der Aufnahme von Schutzsuchenden verbessert, die Asylverfahren beschleunigt, Länder und Kommunen finanziell entlastet und für die Integration von Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive gesorgt, z.B. am Arbeitsmarkt, bei der Ausbildung oder bei den Integrationskursen. Man kann sagen: Wir haben aus den Fehlern der 1990er Jahre gelernt.

Gleichzeitig mussten wir feststellen, dass das Klima in unserer Gesellschaft inzwischen rauer geworden ist. Was wir bislang in anderen europäischen Ländern beobachten mussten, ist nun auch in Deutschland angekommen: Rechtspopulisten profilieren sich durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die Auswirkungen bekommen wir alle zu spüren. Der Hetze im Netz folgen Taten, das zeigt der massive Anstieg menschenfeindlicher Straftaten und die Bedrohungen von Helfern und Kommunalpolitikern, die sich für Integration einsetzen. Das sind Entwicklungen, die mich als Integrationsbeauftragte zutiefst beunruhigen. Politik und Zivilgesellschaft müssen solchen Anfeindungen und Ausgrenzungstendenzen klar entgegentreten. Ich setzte hier auf einen Konsens aller Demokraten, auch im Wahlkampf.

Es geht in unserer Einwanderungsgesellschaft um Teilhabe und Chancengleichheit. Deshalb erfüllt es mich mit Sorge, dass das Armutsrisiko von Menschen mit Migrationshintergrund seit Jahren unverändert hoch ist. 2015 lag es bei 27,7%, das ist doppelt so hoch wie bei Personen ohne Migrationshintergrund (12,5%). Hier sind mehr Anstrengungen notwendig. Und auch wenn die Zahl der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund von 7,54 auf 7,72 Millionen gestiegen ist, sind sie mit 14,1% trotzdem mehr als doppelt so häufig arbeitslos wie Personen ohne Migrationshintergrund.“

Der Bericht wird von der Integrationsbeauftragten alle zwei Jahre vorgelegt. Der Leitgedanke gleicher Teilhabechancen zieht sich durch alle Kapitel des 737 Seiten umfassenden Berichtes. Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Medien, Ehrenamt oder Sport – der Bericht beschreibt die Fortschritte bei der Teilhabe in den vergangenen zwei Jahren, zeigt aber auch auf, wo nach Einschätzung der Beauftragten Verbesserungsbedarf besteht. Auch die Themenfelder extremistische Kriminalität, die Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund und Zuwanderern sowie die Entwicklung u. a. von „Hasskriminalität“, „Antisemitismus“ und „Muslimfeindlichkeit“ werden darin behandelt.

Im Bericht wird außerdem ausführlich die rechtliche Situation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, Einwandererinnen und Einwanderern aus Drittstaaten und Menschen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgestellt.

Den Bericht finden Sie unter www.integrationsbeauftragte.de

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Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt angesiedelt. Von 2002 bis 2005 war das Amt dem Familienministerium zugeordnet, davor seit der Schaffung des Amtes 1978 als „Beauftragter zur Förderung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.

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