AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS-BEDINGUNGEN (AGB) FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON MELDUNGEN

§ 1 Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen von P2News|depodi.de, auch wenn die Leistungen ohne Verwendung oder ausdrücklicher Bezugnahme auf die AGB erfolgen.
Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der vorherigen schriftlichen Bestätigung von P2News|depodi.de
und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§ 2 Geschäftsgegenstand von P2News|depodi.de ist u.a. die digitale Verbreitung und Veröffentlichungvon Pressemeldungen für Kunden aus deutscher Politik, Partein, Institutionen des Bundes, der Länder und Kommunen, Ministerien und Ämtern, Bundes und Landesregierungen, Regierunsbezirke, Landratsämter, Städte und Gemeinden, Ortsverbänden von Partein wie Abgeordneten von Bundes-, und Landtagen, Kreisräten, Ländräten, Stadt und Gemeinderäten u.a.  P2News|depodi.de veröffentlicht und verbreitet dabei Texte, Bilder, Audio- und Filmbeiträge im Auftrag des Kunden und nutzt zu diesem Zweck z.b. folgende Veröffentlichungswege: E-Mail, RSS, Belieferung von Online-Datenbanken, Weiterverbreitern in Blogs, SocialMedia-Diensten, Internetseiten und Portalen sowie Veröffentlichung im Portalsystem von P2News|depodi.de, wo die Inhalte zusätzlich für Nutzer bereitgestellt werden.
P2News|depodi.de ist stetig bemüht, die Reichweite für ihre jeweiligen Dienste zu erhöhen und die Resonanz im Sinne ihrer Kunden zu verbessern und behält sich daher die jederzeitige Änderung oder Erweiterung der jeweiligen Empfängerkreise und Verbreitungswege vor.
Reichweiten-Reports für die verschiedenen Dienste werden aktuell in der Bettaphase nicht erhoben.

§ 3 Bei Nutzung der Veröffentlichungsfunktion des Auftragssystems von P2News|depodi.de nimmt der Kunde die Verbreitung selbst vor, so dass P2News|depodi.de keinerlei Möglichkeit der Kenntnisnahme vor der Veröffentlichung hat.
Nach Veröffentlichungen, die durch Mitarbeiter von P2News|depodi.de stichprobenartig durchgeführt werden, nimmt P2News|depodi.de ggf. lediglich eine Kategorisierung (Ressortzuweisung) und Verstichwortung der Themenschwehrpunkte vor, eine inhaltliche bzw. rechtliche Prüfung oder redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt.

§ 4 P2News|depodi.de verpflichtet sich, die eingereichten Meldungen in der Originalfassung des Kunden zu veröffentlichen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Verantwortlich für den Inhalt und die Form des zu veröffentlichenden Materials ist allein der Kunde; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern bzw. die notwendigen Rechte vorab einzuholen und sichert zu, dass das Material weder inhaltlich noch der Form nach gegen geltendes Recht oder gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde hat P2News|depodi.de von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus der auftragsgemäßen Veröffentlichung, Verbreitung und / oder Archivierung der Meldungen durch P2News|depodi.de bzw. aus der bestimmungsgemäßen Nutzung des Materials durch seine Empfänger und sonstigen Nutzer resultieren, freizustellen und P2News|depodi.de etwaige Schäden – einschließlich der Kosten für die angemessenen Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche Dritter – zu ersetzen.
Ungeachtet der Tatsache, dass P2News|depodi.de das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält sich P2News|depodi.de vor, die Veröffentlichung und Verbreitung von Meldungen ohne Angabe von Gründen im Einzelfall abzulehnen.

§ 5 Mit der Auftragserteilung überträgt der Kunde alle für die auftragsgemäße Ausführung der Dienstleistung notwendigen Rechte an P2News|depodi.de, einschließlich des Rechts, im Rahmen der Weiterverbreitung Unterlizenzen, insb. an die jeweiligen Empfänger zu erteilen.
Eventuelle Nutzungsbeschränkungen sind vom Kunden bei der Auftragserteilung schriftlich mitzuliefern. Für die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen durch die Empfänger haftet P2News|depodi.de nicht.
P2News|depodi.de hat keinen Einfluss darauf, ob und ggf. wie Empfänger die Meldungen ihrerseits überprüfen und bearbeiten. Hierfür ist eine Haftung von P2News|depodi.de ausgeschlossen. P2News|depodi.de ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Weiterverbreitung oder Veröffentlichung von Material durch Empfänger zu unterbinden.

§ 6 Sofern die Verbreitung von Meldungen an E-Mail-Adressen erfolgt, die P2News|depodi.de zu diesem Zweck vom Kunden erhält, haftet P2News|depodi.de nicht für die Zulässigkeit der Übermittlung. Das Einverständnis der jeweiligen Empfänger ist zuvor vom Kunden einzuholen. Der Kunde hat P2News|depodi.de insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen und P2News|depodi.de etwaige Schäden, einschließlich der Kosten für die angemessene Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche zu ersetzen.

§ 7 Bei Fehlern oder Störungen, die P2News|depodi.de nicht selbst zu verantworten hat und in Fällen höherer Gewalt haftet P2News|depodi.de nicht. P2News|depodi.de haftet auch nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei auf maximal 20,- €. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird. Der Kunde hat aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken. P2News|depodi.de behält sich zudem vor, den Dienst jederzeit einzustellen.

§ 8 Sofern der Kunde zur Auftragsübermittlung das von P2News|depodi.de entwickelte, passwortgeschützte Internet-Auftragssystem nutzt, ist er für die Geheimhaltung der selbst gewählten oder von P2News|depodi.de übermittelten Zugangsdaten (Username und Passwort) allein verantwortlich.
Der Kunde haftet gegenüber P2News|depodi.de für alle Schäden, die nach dem Erhalt dieser Daten auf Grund von unbefugter Nutzung durch eigene Mitarbeiter oder Dritte entstehen.

§ 9 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt für alle Aufträge die jeweils aktuelle Preisliste von P2News|depodi.de.
Für Verbreitungen, die auf ausdrücklichen Kundenwunsch außerhalb des Systems zur Auftragsübermittlung durch P2News|depodi.de-Mitarbeiter durchgeführt oder vom Kunden per EMail übermittelt werden, wird ein pauschale von 49 € pro Auftrag und Meldung berechnet.
Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu begleichen.
Im Falle einer vom Kunden abweichenden Rechnungsanschrift haftet der Kunde gegenüber P2News|depodi.de im Fall des nicht fristgerechten und/oder vollständigen Eingangs der Zahlung durch den Rechnungsempfänger.

§ 10 Es gilt im Übrigen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Viechtach.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen in den AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.  Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Vereinbarungen Regelungslücken enthalten.

Stand 22. 7. 2016

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