Abgeordnete im Bundestag
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Änderungen des Grundgesetzes „Deutlich stärker aufgestellt“
Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSUFraktion, Eckhardt Rehberg, sieht in der Stärkung von Kontroll, Mitwirkungs…
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Autobahnprivatisierung durch die Hintertür – Bulling-Schröter – von der Partei – Die Linke Bayern sagt nein!
„In Sachen Autobahnprivatisierung streuen die Regierungsparteien SPD und Union den WählerInnen Sand in die Augen“, so die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) zur Abstimmung…
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Steuersenkungspartei: DIE LINKE
DIE LINKE ist Steuersenkungspartei, weil wir geringe und mittlere Einkommen steuerlich entlasten wollen, also die große Mehrheit der Bevölkerung. Wir sind auch Steuererhöhungspartei für Erben…
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Gute Rente, gute Arbeit
Um 4,25 Prozent steigen die Renten in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2016. In den neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent. Ohne Frage eine…
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Kaiser’s Tengelmann: Nahezu 16.000 Arbeitsplätze gerettet
Die meisten politischen Positionen des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel halte ich für falsch. Aber: Die beabsichtigte Ministererlaubnis zur Fusion von EDEKA mit Kaiser’s Tengelmann ist richtig,…
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Michael Schlecht, MdB: Wer lebt auf unsere Kosten?
In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die…
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Verantwortung von Facebook im Netz
„Es ist wünschenswert, dass Facebook und andere Plattformen schneller und konsequenter reagieren, wenn Hasskommentare gepostet werden. Die Plattformbetreiber könnten z.B. nach einem festgelegten Kriterienkatalog selbst…
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Krieg muss überwunden werden – Rede im Bundestag von Gregor Gysi
REDE GREGOR GYSI »Krieg muss überwunden werden« Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich Ihnen natürlich eine falsche Hoffnung nehmen: Es…
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Herr Schäuble, Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören
In der Debatte um weitere Hilfen für Griechenland hat Gregor Gysi am Freitag Bundeskanzlerin Schwäche vorgeworfen. „In den letzten Wochen waren nicht Sie, Frau Merkel,…
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